Kindesmissbrauchsbekämpfung
Einigung für Löschen statt Sperren steht
Zu der Einigung des Europaparlaments mit dem EU-Ministerrat auf einen Kompromiss bei der geplanten Richtlinie zur Kindesmissbrauchsbekämpfung erklärt der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament haben ein erfolgreiches Ende genommen. Mit der Einigung auf eine verpflichtende Regelung zum Löschen entsprechender Seiten im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs genommen worden. Und mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einigen EU-Staaten gemacht worden. Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten. Außerdem sollen diese auf EU-Ebene regelmäßig evaluiert werden.
Damit ist der ursprüngliche Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gescheitert, auf europäische Ebene den Weg für Internetsperren frei zu machen und die Mitgliedsländer zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen zu zwingen. Mit unserem starken Votum aus dem Innenausschuss des Parlaments gegen die Sperren und für das verpflichtende Löschen von Internetseiten mit Missbrauchsmaterial haben wir eine klare Richtung angegeben, die sich am Ende auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat durchgesetzt hat. Nun wird es entscheidend sein, dass die EU-Staaten auch mit Drittstaaten wie den USA eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs an der Quelle einfordert.“
Für Rückfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht unter seiner Handynummer 0175-1656698.
