Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter komplett verbieten zu lassen.

Leider beschloss eine rechte Mehrheit ein Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungsindustrie in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Den Grünen/EFA ist zu verdanken, dass zukünftig kein EU-Geld in die Entwicklung von Killerrobotern fließen wird. Zum ersten Mal wird damit in einem Gesetz eine eindeutige Grenze gegen Killerroboter gezogen. Nächster Schritt ist ein weltweites Verbot der inhumanen Waffen.

Leider ist der Rest der Einigung ein Skandal. Eine rechte Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich mit dem Rat vorläufig auf ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie geeinigt, ohne jegliche parlamentarische Beteiligung an dem siebenjährigem 13 Milliarden-Programm. Die vorläufige Verabredung lässt sogar zu, dass der Europäische Verteidigungsfonds Massenvernichtungswaffen sowie weißen Phosphor und abgereicherte Uranmunition finanziert. In der Rüstungsindustrie wird weiterhin grandiose Geldvernichtung durch Dopplungen und mangelnde Kooperation gefördert. Rüstungsexporte werden mit dieser Regelung massiv zunehmen. Wir werden uns vor der Plenarabstimmung dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gestrichen wird und das Europäische Parlament ein Mitspracherecht beim Arbeitsprogramm erhält.“

Resolution des Europäischen Parlaments über autonome Waffensysteme, 12. September 2018

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