Katastrophenschutz
Grüne warnen vor Militarisierung des europäischen Katastrophenschutzes
Im Rahmen der heutigen Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Katastrophenschutzes durch Kommissarin Kristalina Georgieva erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Kommissarin Georgieva hat mit ihrem Vorschlag einen im Prinzip guten Mittelweg für die Stärkung des Europäischen Katastrophenschutzes gefunden - zwischen der Totalverweigerung eines Bundesentwicklungsministers Niebel und der von Präsident Sarkozy angestrebten Militarisierung. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert ihren konkreten Beitrag zu leisten.
Die starke Zunahme von humanitären Katastrophen wie in Haiti, Pakistan aber auch in Ungarn erfordert die Bereitstellung von nationalen "Stand-by" Einheiten und deren Koordinierung auf europäischer Ebene. Daraus darf allerdings keinesfalls ein militärisches Arbeitsbeschaffungsprogramm werden - den Einsatz von EU-Battlegroups im Inneren der EU oder bei humanitären Katastrophen wird es mit uns Grünen auch weiterhin nicht geben.
Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein, die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung von humanitären Einsätzen außerhalb der EU nicht zu gefährden. Wir wollen keine Konkurrenz zu den VN, sondern einen echten Mehrwert auf europäischer Ebene. Den Mitgliedstaaten darf ihr Beitrag zum Europäischen Katastrophenschutz deshalb nicht als Ausrede dienen, ihr Engagement gegenüber den VN in Frage zu stellen."
Anhörung der Grünen am 10. November:
Um die Risiken und Chancen des von der Kommissionsvorschlags zu diskutieren, werden wir am 10. November im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Anhörung mit Kommissarin Georgieva sowie Vertretern der Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und VN veranstalten, zu der ich Sie herzlich einlade. Anmeldungen bitte an franziska.brantner@europarl.europa.eu.
