Kampf gegen Steueroasen
Schäuble soll sich ein Vorbild an Dänemark nehmen
Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich, Lettland, Litauen, Zypern und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis wird eine klare Absage erteilt. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament erklärt dazu:
"Die Dänen machen es richtig. So kann man der Steuerflucht auf die Schliche kommen und den politischen Druck auf die Steueroasen erhöhen. Auch die Finanzminister der übrigen EU-Länder, allen voran Bundesfinanzminister Schäuble, dürfen Steuerhinterzieher nicht länger schützen.
In Deutschland muss das stumpfe Schwert des Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Gesetzes muss scharf gemacht werden. Während die deutsche Steueroasen-Liste des Gesetzes derzeit leer ist, nennt Dänemark die Länder beim Namen. All diese Länder gehören auch auf die Liste des deutschen Gesetzes.
Angesichts der hohen Neuverschuldung ist absolut unverständlich, dass der Bundesfinanzminister nicht genauso scharf vorgeht wie Dänemark. Statt mit dem unsozialen Sparpaket auf Kosten der Ärmsten zu sparen, muss das geltende Steuerrecht gerade bei Kapitaleinkommen endlich durchgesetzt werden. Deutschland und die anderen EU Länder sollten jetzt tatkräftig zupacken. Zur Entspannung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der EU ist diese Methode goldrichtig. Deutschland und alle anderen europäischen Länder dürfen das kleine Dänemark mit dieser mutigen Aktion nicht alleine lassen, sondern sich ein Beispiel daran nehmen.
Außerdem wird es Zeit, dass in Deutschland Art. 30a der Abgabenordnung endlich so geändert wird, dass auch in Deutschland die dänische Methode 1:1 umgesetzt werden kann."
Die dänische Steueroasenliste:
Andorra
Anguilla
Antigua & Barbuda
Aruba
Bahamas
Bahrein
Barbados
Belize
Britischen Jungferninseln
Cookinseln
Dominikanische Republik
England
Gibraltar
Grenada
Guatemala
Guernsey
Hongkong
Isle of Man
Jersey
Kaimaninseln
Lettland
Liberia
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Macao
Malediven
Marshallinseln, Republik
Monaco
Montserrat
Nauru
Niederländische Antillen
Niue
Österreich
Panama
Samoa
San Marino
Sark
Schweiz
Seychellen
Singapur
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Tonga
Turks- und Caicosinseln
US Jungferninseln
Vanuatu
Vereinigte Arabische Emirate
Zypern
Für Rückfragen erreichen Sie Herrn Giegold unter +49 (0)151 / 57141155.
