Fonds für einen gerechten Übergang - Zitat von Niklas Nienaß

Die Einigung über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) wurde heute von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse verkündet. Der Fonds ist ein zentraler Baustein des Grünen Deals und soll mit der Förderung von erneuerbaren Energien, Start-ups, Wissenstransfer, Umschulungen, soziale Infrastruktur und Kultur den Weg in die grüne und nachhaltige Wirtschaft ebnen und sozial abfedern. Die Grünen/EFA-Fraktion hat erfolgreich durchgesetzt, dass mit Geld aus dem Fonds keine Gasinfrastrukturen und fossile Energieträger gefördert werden. Wehrmutstropfen ist die finanzielle Ausstattung. Der Fonds verfügt über 17,5 Milliarden Euro und liegt damit weit unter den Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und der Europäischen Kommission, die von den EU-Regierungen um mehr als die Hälfte zusammengestrichen wurden.

Niklas Nienaß, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für den Fonds für einen gerechten Übergang, begrüßt die Zustimmung zur Einigung:

„Wir dürfen auf dem Weg in die grüne Wirtschaft niemanden zurücklassen. Der Fonds für einen gerechten Übergang löst das Versprechen des Grünen Deals ein, den Umbau der Wirtschaft einzuleiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wandel sozialverträglich abzufedern. Es ist ein grüner Erfolg, dass kein einziger Euro in Gasinfrastruktur und fossile Brennstoffe investiert wird. Öl, Gas und Kohle haben im Prozess des Wandels keinen Platz. Jede öffentliche Investition in fossile Energieträger ist reine Steuergeldverschwendung. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Fonds eine unrühmliche Rolle gespielt. Sozialdemokraten und Christdemokraten standen auf der Seite derer, die die finanzielle Ausstattung auf eine allererste Finanzspritze reduziert haben. Die Bundesregierung muss jetzt zügig klar formulieren, wie sie das Geld in den drei deutschen Kohleregionen investieren und die Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung einbeziehen will. Die von der Bundesregierung geplante Umschichtung des Fonds für einen gerechten Übergang auf den Kohlekompromiss ist unzulässig. Der Fonds soll den Strukturwandel hin zur grünen Wirtschaft ermöglichen und nicht für regionales Geldverteilen herhalten.“