Jugendarbeitslosigkeit
Jugendgarantie darf kein Papiertiger werden - Kommission fordert von Mitgliedstaaten Taten statt großer Worte
Die Europäische Kommission hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung die Mitgliedstaaten aufgerufen, die im April beschlossenen Jugendgarantie umzusetzen und schlägt dazu einen konkreten Stufenplan vor. Mit Hinblick auf den kommenden Europäischen Gipfel, bei dem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf der Tagesordnung steht, sagt dazu Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:
"Ich begrüße die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die im April beschlossene Jugendgarantie jetzt auch schnell umzusetzen. Wenn dieser Beschluss der Mitgliedstaaten, arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job oder ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten nur ein Papiertiger bleibt, verliert die EU das Vertrauen ihrer jungen Bürger und Bürger/innen.
Der Appell der Kommission ist leider dringend nötig. Auch ich musste von Regierungsvertreter/innen der Mitgliedstaaten schon hören, dass die Jugendgarantie nur ein Beschluss und kein Gesetz ist und deswegen müsse man sich nicht daran halten und nichts dafür tun. Wenn diese Haltung Oberhand gewinnt, können wir alle Bemühungen zu einer Koordinierung der Wirtschaft- und Sozialpolitik in der EU begraben, und das obwohl wir wissen, dass nur über eine solche Koordinierung die Krise und ihre sozialen Folgen wirkungsvoll bekämpft werden können. Deshalb kommt die Mitteilung mit konkreten Vorgaben, bis wann die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vorlegen müssen, jetzt zum richtigen Zeitpunkt.
Ich begrüße es, dass die Kommission die Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit auffordert, gezielt die Mittel des Europäischen Sozialfonds für Maßnahmen der Jugendgarantie einzusetzen. Damit einher geht die Forderung der Kommission und des Europäischen Parlaments, in der nächsten Förderperiode der europäischen Strukturfonds mindestens 25% der Strukturfonds in den Europäischen Sozialausschuss zu stecken. Ich hoffe, das Parlament kann sich mit der Forderung in den laufenden Trilogverhandlungen durchsetzen. Für die junge Generation in Europa ist sofortiges Handeln der Regierungen notwendig. Sie können nicht warten, wollen sie nicht zur verlorenen Generation werden."
