Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt am Rechtsstaat

Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Justiz- und Strafrechtsreform in Rumänien. Mit der Reform könnten korrupte Politiker künftig straffrei bleiben, während Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle gestellt werden sollen. Rumänien steht auf Platz 57 des Internationalen Korruptionsindex von Transparency International und schneidet damit noch schlechter ab als Katar und Barbados.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Mit der Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt die rumänische Regierung am Rechtsstaat. Sie missbraucht ihre Macht, um korrupte Politiker in den eigenen Reihen zu schützen. Die Reform untergräbt den Glauben an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien.

Zehntausende Rumänen protestieren gegen ihre Regierung, die den rumänischen Staat als Selbstbedienungsladen ausnutzt. Die Protestierenden haben unsere volle politische Unterstützung.

Wir fordern die Abgeordneten des rumänischen Parlaments auf, dem Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts zu folgen und die geplante Justizreform mit demokratischen Prinzipien vereinbar zu machen. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt werden. Wenn sich Rumänien weiter vom Rechtsstaatsprinzip entfernt, muss die Europäische Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien formal überprüfen. Sie muss vermeiden, dass Rumänien nach Polen und Ungarn der dritte Mitgliedstaat wird, gegen den ein Artikel-7-Verfahren in Erwägung gezogen wird.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass rumänische Bürger noch immer nicht dieselbe Reisefreiheit genießen, wie die Menschen des Schengenraums. Die Bundesregierung muss sich endlich für die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum einsetzen.“

Brief der Grünen/EFA-Fraktion an die EU-Kommission: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5423