Europäische Union setzt auf alte Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit Kanada (Canada-EU Trade Agreement, CETA). Das Handelsabkommen lässt die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung zu. Das Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Schäden für Umwelt, Gesundheit und für Verbraucherschutz ist nur unzureichend umgesetzt. Es fehlen Umweltschutzregeln wie ein Importstopp für illegal geschlagenes Holz und Schutzmechanismen für japanische Kleinbauern vor Massenexporten von Milchprodukten aus der Europäischen Union.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Europäische Parlament vergibt die Chance, sich an die Spitze einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu setzen. Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge lässt Standards für Umwelt, Verbraucher und kommunale Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung außer Acht. Wir wollen internationale Handelsabkommen, aber nicht um jeden Preis. Die Pariser Klimaziele und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung müssen Standards für moderne Handelsabkommen sein. Die ausufernde Liberalisierung dagegen wird keine nachhaltige und soziale Handelspolitik auf den Weg bringen.“

Klaus Buchner, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Die Europäische Union ignoriert die Stimmen der Bürger und überträgt die alten Fehler von CETA auf das Freihandelsabkommen mit Japan. Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, Konsumenten und Gesundheit dürfen nicht durch Deregulierung gefährdet werden. Das Handelsabkommen ist eine Entscheidung gegen Bürger und für internationale Großkonzerne. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert und nicht einfach für die Deregulierung von Banken und Wirtschaft missbraucht wird.“