Forschungsreaktor ITER
EU-Parlament verweigert dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsentlastung
Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montagabend die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER (1) verweigert und die Abstimmung darüber verschoben. Die EU-Abgeordneten folgten damit der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die seit Jahren die hohen Kosten und Missmanagement bei dem umstrittenen Forschungsreaktor kritisiert. Die Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses kommentiert Helga Trüpel für die Grünen/EFA-Fraktion:
"Dass der Haushaltskontrollausschuss die Entlastung abgelehnt hat, ist ein gutes Zeichen. Seit Jahren bemängeln wir Missmanagement, Verzögerungen und wahnwitzige Kosten bei dem umstrittenen Forschungsreaktor. Das hat die Mehrheit der Abgeordneten nun bestätigt.
Der Forschungsreaktor ITER ist ein überteuertes Projekt, dessen Nutzen alles andere als bewiesen ist. In den vergangenen Jahren hat die EU Millionen in das Projekt gesteckt, die an anderen Stellen im EU-Haushalt fehlen. Es ist völlig unklar, ob ITER jemals brauchbare Forschungsergebnisse liefern wird.
Die EU sollte die Forschungsgelder in erneuerbare Energien und Energie-Effizienz stecken. Das schützt das Klima, schafft Innovation und zukunftsfähige Jobs. Die Abstimmung im Haushaltskontroll-Ausschuss ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigeren Haushaltspolitik."
(1) ITER ist ein Kernfursionsreaktor. Ziel ist, Wege der Energieerzeugung durch Kernfusion zu erforschen. Finanziert wird der ITER gemeinsam durch die teilnehmenden Staaten, darunter die USA, Indien und China. Den Großteil der Finanzierung übernimmt die EU, die allein in der aktuellen Förderperiode von 2014-2020, 2,9 Milliarden Euro für das Großprojekt ausgeben will.
