Italienischer Vorschlag zur EU Fluechtlingspolitik
Abschottung um jeden Preis
In einem vertraulichen Papier, das der Grünen/EFA-Fraktion vorliegt, schlägt die italienische Regierung den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vor, in Zukunft Drittstaaten, insbesondere Ägypten und Tunesien, an der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zu beteiligen. Sie sollen die Flüchtlinge aber nicht in EU-Mitgliedsstaaten bringen, sondern in ihre eigenen Länder. In dem Papier ist ausdrücklich von einem "Abschreckungseffekt" die Rede: Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Ska Keller sieht das Recht auf Asyl dadurch gefährdet:
"Das italienische Papier offenbart den perfiden Ansatz in der Flüchtlingspolitik, der von Regierungen in vielen EU-Mitgliedsstaaten gepflegt wird: Die Regierungen wollen sich Flüchtlinge so weit es irgendwie geht vom Hals halten. Statt die Seenotrettung besser zu koordinieren und sichere Wege für Schutzsuchende in die EU zu schaffen, setzen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf Abschottung.
Gegen Geld wollen sie erkaufen, dass Drittstaaten Flüchtlinge abfangen. Menschenrechte, vor allem das Recht auf Asyl, scheinen sie nicht zu interessieren. Dieses Papier lässt nichts Gutes ahnen für die Vorschläge zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die die EU-Kommission bis zum Sommer vorlegen will."
