Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament
Zukunft der EU
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kritisiert die italienische Regierung für ihre kurzsichtige Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Politik der Festung Europa:
Italien hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle in der ökologischen und fairen Transformation der europäischen Wirtschaft zu spielen. Der italienische Haushalt war lange Zeit in einer schwierigen Lage und frühere italienische Regierungen haben nicht viel dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Aber die theatralische und provozierende Politik der italienischen Regierung verkennt den Ernst der Lage. Die italienische Regierung sollte diejenigen unterstützen, die den Euro reformieren wollen. Für Italien wäre es viel besser, Allianzen zu schmieden, als europäische Zusammenarbeit zu unterlaufen.
Viele Bewegungen und Bürger kämpfen in Italien für die ökologische Wende. Aber die italienische Regierung hört ihnen nicht zu und treibt große Infrastrukturprojekte wie den Tunnel im Susatal voran, die die Natur gefährden. Wir stehen auf der Seite derer, die für ein ökologisches und auf Solidarität gebautes Italien mit starker Zivilgesellschaft kämpfen und wir unterstützen den Aufruf 'Onda verde e civica'.
Italien ist bei Asyl und Migration einer der ersten Anlaufpunkte in der Europäischen Union. Bürger und immer mehr Lokalpolitiker wenden sich gegen die Politik einer Festung Europa der italienischen Regierung, die Hunderte Flüchtlinge ihrem Schicksal im Mittelmeer überlässt. Sie haben unsere Unterstützung.
Die italienische Regierung macht Migranten und Flüchtlinge für alle Probleme des Landes verantwortlich. Das Europäische Parlament hat Vorschläge für eine ehrgeizige Reform des Dublin-Systems gemacht, die die italienische Regierung unterstützen sollte. Eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ist die einzige Lösung, die gerecht für die Flüchtlinge und für die EU-Mitgliedstaaten ist.“
