Iran-Abkommen
EU muss Unternehmen vor US-Sanktionen schützen
Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran:
„Die Europäische Union spricht mit einer Stimme für das Aufrechterhalten des Atomabkommens mit Iran. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Regierungen müssen Taten folgen lassen und EU-Unternehmen vor Sanktionen schützen. Die EU-Regierungen müssen die Europäische Investitionsbank befähigen, europäischen Unternehmen bei legitimen Investitionen im Iran zu helfen, auch gegen den massiven Sanktionsdruck der USA. Iran hat sich nachweislich an alle Verpflichtungen des Atomabkommens gehalten. Das wichtigste Ziel ist und bleibt, ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten zu verhindern."
Hintergrund:
Die Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung („Anti-Boykott-Verordnung“) soll EU-Unternehmen vor Sanktionen durch Drittstaaten schützen. Die Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Gesetzes vorgelegt, das Europäische Parlament und die EU-Regierungen müssen bis spätestens Anfang August ihre Zustimmung geben oder Einspruch einlegen. Die Zustimmung kann auch früher erfolgen und ist wahrscheinlich.
