Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU
EuGh zu CETA angerufen
Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
“Diese Klärung ist überfällig. Wir Grüne kritisieren schon lange, dass Investorentribunale nicht mit Europarecht vereinbar sind. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dies nun gerichtlich überprüfen zu lassen. Es kann nicht sein, dass Schiedsrichter über europäisches Recht urteilen, sich dabei aber nicht an die rechtstaatlichen Prinzipien der Europäischen Union halten müssen. Hoffentlich beginnt damit der Anfang vom Ende der Investorengerichte, denn es muss klar sein, dass Investoren nicht mehr Rechte haben dürfen als normale Bürgerinnen und Bürger.
Ich hoffe, dass der Gerichtshof sich bald mit dem Fall befassen wird, denn diese Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die Freihandelsverträge mit Japan, Vietnam und anderen haben.
Dieser wichtige Schritt zur juristischen Überprüfung von CETA kann erst jetzt erfolgen, da eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eine Initiative der Grünen zur Klärung der Frage durch den Europäischen Gerichtshof im letzten November verhindert hat."
