Investmentfonds
CDU und FDP verhindern besseren Anlegerschutz
Heute hat das Europaparlament über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Giegold-Bericht stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Konservative und liberale Abgeordnete haben eine Begrenzung der Boni für Fondsmanager und ein Ende des Missbrauchs mit ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert. Fondsmanager können in Zukunft weiterhin in der Höhe unbegrenzte Boni erhalten. Die kürzlich für Banker beschlossene Deckelung wird damit nicht auf sie ausgeweitet. Auch aggressivere Regeln für ertragsbezogenen Fondsgebühren hat eine rechte Mehrheit verhindert.
Das Plenum des Europaparlamentes hat nun das Mandat für Trilogverhandlungen mit dem Rat definiert, in denen sich beide Institutionen, gemeinsam mit der Kommission, auf einen endgültigen Gesetzestext einigen müssen.
Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert Berichterstatter Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Ein schwarzer Tag für den Anlegerschutz in Europa. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen haben weitgehende Schritte für Finanzmarktstabilität und verbesserten Anlegerschutz bei Investmentfonds vereitelt.
Sie hat den Änderungsantrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) für eine Begrenzung der Boni von Fondmanagern abgelehnt. Vor einer umfassenden Veränderung der Kultur in der Finanzwirtschaft schrecken sie zurück. Damit konterkariert das Europaparlament seinen eigenen Erfolg bei der Begrenzung von Bonizahlungen an Banker.
Auch gegen meinen vom Wirtschaftsausschuss angenommenen Vorschlag, den Missbrauch von ertragsbezogenen Fondsgebühren zu beenden, konnte die deutsche Investmentfondslobby eine Mehrheit mobilisieren. Diese undurchsichtigen Gebühren kommen regelmäßig nur den Firmen zugute, während sie die Rendite der Anleger schmerzhaft reduzieren. Sie schaffen keinen Mehrwert und sind darum nichts anderes als dreiste Abzocke auf Kosten der Investoren. Die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen haben damit gegen Anlegerschutz und ein Ende dieser Gier nach exzessiven Gebühren gestimmt. Die Regulierung in diesem Bereich auf die lange Bank zu schieben ist aus Sicht des Konsumentenschutzes fahrlässig.
Die Abgeordneten unterstützten aber die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission, den Anlegerschutz durch strikte Haftung der Depotbanken für Einlagen sowie strengere Sanktionen zu verbessern: Existierende Regelungen sollen gestärkt und europäisch harmonisiert werden, um die Umgehung der Vorschriften zu verhindern. Die zahlreichen Änderungsanträge von konservativen und liberalen Abgeordneten diese Regeln zu schwächen, sind nun endgültig gescheitert.
Nach dem Beschluss ist jetzt der Rat an der Reihe, endlich einen Kompromiss zum UCITS V Kommissionsvorschlag zu finden. Im Trilog geht es dann darum, die Parlamentsposition gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Ausnahmsweise könnte Deutschland in der Finanzmarktregulierung ein Verbündeter sein. Die BaFin hat bereits Regeln erlassen, wonach Performance Fees nur noch eingeschränkt erlaubt sind. Diese Regeln können dank Christdemokraten und Liberalen weiterhin über Auflage der Fonds in Luxemburg umgangen werden."
