Förderung von Investigativem Journalismus
EU-Kommission verhindert Förderung von unabhängigem Journalismus
Die EU-Kommission versucht seit 2009 zu verhindern, dass im EU-Haushalt eine Förderung von investigativem Journalismus möglich wird. Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde immer wieder unter dem Vorwand einer rechtlichen Klärung verschoben. Die EU-Kommission hat 2010 Experten beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission offenbar die veröffentlichte Fassung dieser Studie in ihrem Sinne geändert hat. Die Experten haben sich darüber öffentlich beschwert (1). Die Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Helga Trüpel, legt deshalb nun gemeinsam mit einigen Kollegen Beschwerde bei der Ombudsfrau ein:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission mit unlauteren Mitteln die Initiative des EU-Parlaments im Keim erstickt hat. Wie wichtig investigativer Journalismus für die europäischen Demokratien ist, hat LuxLeaks einmal mehr anschaulich gezeigt. Die Europäischen Institutionen sollten es als ihre Pflicht ansehen, gerade in Zeiten von knappen Kassen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus zu fördern. Die Ombudsfrau muss nun klären, wie es zu den Veränderungen in der Machbarkeitsstudie kommen konnte und wer in der EU-Kommission dafür die Verantwortung trägt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen – wie schon in der Vergangenheit - für ein solches Programm einsetzen."
Benedek Javor fügt hinzu:
"Offenbar fürchtet sich die EU-Kommission vor unabhängigem Journalismus. Von Anfang an wollte sie Einblick haben in die Recherche-Ergebnisse der geförderten Journalisten, bevor diese öffentlich gemacht werden. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun und entspricht nicht unseren gemeinsamen europäischen Werten. Die EU-Kommission kann nicht von den Regierungen der EU-Mitgliedsländern und auch von Drittländern verlangen, dass sie sich an Demokratie und Menschenrechte halten und selbst darüber hinweg sehen, wenn es nicht ihren Interessen entspricht. "
(1) Die Pressemitteilung der Autoren finden Sie hier: http://www.aej-uk.org/investigative-pr.pdf
