Internationaler Tag gegen die Todesstrafe:
Die EU muss eindeutige Zeichen gegen das staatliche angeordnete Töten setzen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, dem 10. Oktober, erklärt die Grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, Mitglied des EP-Menschenrechtsausschusses:
"Noch immer werden in 58 Staaten Menschen erschossen, vergiftet, gesteinigt, enthauptet oder durch Stromstöße getötet, weil sie zum Tode verurteilt wurden. Allein im vergangenen Jahr starben durch die Todesstrafe 2.390 Menschen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Zahlen verweisen darauf, dass das von der UN 2007 geforderte Moratorium für Hinrichtungen bislang wenig Beachtung findet: China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und die USA sind weiterhin für 93 Prozent der umgesetzten Todesurteile verantwortlich.
Die Todesstrafe ist grausam, unmenschlich und erniedrigend. Töten kann niemals gerecht sein, selbst wenn es staatlich angeordnet wird. Ein Staat kann nicht per Gesetz das Töten verbieten und gleichzeitig selbst töten. Allein deshalb muss die EU gegenüber Ländern, mit denen sie wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, auf die Abschaffung dieser Praxis drängen. So etwa gegenüber den USA, wo derzeit über 3000 Gefangene in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten. In vielen anderen Ländern werden Menschen hingerichtet, obwohl sie zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Beispielsweise im Iran und Saudi-Arabien. Dieser Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darf nicht hingenommen werden.
Die EU muss zudem Druck auf Belarus ausüben, das als einziges europäisches Land an der Todesstrafe festhält. Im August verurteilte dort ein Gericht zwei Männer zum Tode, obwohl der Staat zum Sondergast des Europarats erklärt wurde unter der Voraussetzung, dass Belarus ein Hinrichtungsmoratorium erlässt. Die Vollstreckung des Urteils gegen Vasily Yusepchuk steht dennoch unmittelbar bevor. Amnesty International hat deshalb die belarussische Regierung jetzt aufgefordert, Yusepchuk Gnade zu gewähren.
