Europäische Kommission

Das Europäische Parlament hat heute vier Übergangskommissare (1) bestätigt, die aus dem Amt geschiedene Kommissionsmitglieder bis zum Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November ersetzen sollen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts:

"Die Logik der Ernennung von Übergangskommissaren für nur wenige Monate macht keinen Sinn. Es ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel, bei der die Steuerzahler für die Kosten dieser überflüssigen Ernennungen aufkommen müssen. Die Aufgaben hätten für diesen kurzen Zeitraum ohne Probleme von ihren Kollegen übernommen werden können. Darüber hinaus ist die Methode, die die große Koalition im Europäischen Parlament beschlossen hat, nämlich über die Kandidaten im Paket abzustimmen, falsch. Auf diese Art ist keine wirklich demokratische Beurteilung und Entscheidung über die einzelnen Kandidaten möglich.

Daher konnte unsere Fraktion dem Personalpaket nicht zustimmen, obwohl wir drei der vier Kandidaten positiv beurteilten. Unsere Fraktion äußerte Kritik an Jyrki Katainen, dem Kandidaten für das Wirtschafts- und Währungsressort. Sein einseitiger marktliberaler Ansatz, den er in seiner Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments verteidigte, ist genau das Gegenteil von dem, was die EU jetzt braucht, wo wir gerade versuchen unseren Ansatz zur Krisenbekämpfung zu ändern. Die heutige Abstimmung und das Verfahren können jedenfalls nichts als Vorbild für die Abstimmung über die neue Kommission im Herbst dienen."

(1) Folgende Ersatz-Kommissare wurden ernannt:

Jacek Dominik (Polen) - Budget

Martine Reicherts (Luxemburg) - Justiz und Grundrechte

Ferdinando Nelli Feroci (Italien) - Industrie

Jyrki Katainen (Finnland) - Wirtschaft und Währung