Geistiges Eigentum
EU-Parlament verpasst Chance für einen innovativen Schutz geistigen Eigentums
Das Europäische Parlament hat heute eine nicht-legislative Entschließung über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im EU-Binnenmarkt angenommen. Die Fraktion Die Grünen/EFA (die eine Alternative Resolution mit anderen Fraktion eingebracht hatte, die aber nicht angenommen wurde) stimmte gegen die Resolution, da diese Produktpiraterie mit Urheberrechtsverletzungen auf unzulässige Weise vermischt. Zur Abstimmung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Das Parlament hat heute eine große Chance verpasst, eine innovative Antwort auf die Probleme des Schutzes des geistigen Eigentums im 21. Jahrhundert zu geben. Stattdessen hat es ein altes Modell fortgeschrieben, das alles in einen Topf wirft und in erster Linie auf Strafverschärfung setzt, die im Internet nur unter erheblicher Verletzung von Bürgerrechten möglich ist.
Es ist bedauernswert, dass eine Mehrheit der Abgeordneten heute mangelnden Reformwillen zeigte und nicht bereit war, den offensichtlichen Unterschied zwischen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu machen. Es ist lächerlich, Downloaden von Musik für privaten Gebrauch mit krimineller Markenfälschung in großen Stil gleichzusetzen. Im Falle von Medikamentenfälschung besteht sogar Gefahr für Leben und Gesundheit der Konsumenten, was selbstverständlich schärfstens geahndet werden muss; aber die gleichen Sanktionen auf das Internet anzuwenden ist unsinnig.
Die Grünen werden weiter daran arbeiten, neue und differenzierte Lösungen zum Schutz der verschiedenen Arten geistigen Eigentums zu finden. Gleichzeitig müssen wir auch neue Modelle für die gerechte Entlohnung von Künstlern entwickeln, die aber den dramatischen technischen Veränderungen entsprechen müssen."
