Informelles Ratstreffen in Bratislava
Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen
Zum heutigen (Freitag) informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Staats-und Regierungschefs müssen neuen Willen und die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zeigen. Das Gegeneinander der letzten Monate erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.
Wir müssen die Blockade in der Flüchtlingskrise überwinden und mehr Flüchtlinge in der Europäischen Union aufnehmen, aber auch zuverlässige Hilfe außerhalb der Europäischen Union leisten. Auch nach innen müssen wir die Solidarität stärken. Die Europäische Union muss dem Gefühl der Bürger, der Globalisierung schutzlos ausgeliefert zu sein, endlich begegnen.
Wir müssen das Management der Außengrenzen dringend gemeinsam in Angriff nehmen. Nur so können wir die Freiheiten im Schengen Raum verteidigen und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an unseren Grenzen gewährleisten.
Die Staats- und Regierungschefs sollten zeigen, dass sie die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit ernst nehmen und endlich zu besserer und engerer Zusammenarbeit zum Schutz vor Terrorismus und internationaler Kriminalität bereit sind, ohne die Grundrechte der Bürger anzutasten.
Wir begrüßen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wenn die Europäische Union substanziell zu friedenschaffenden Einsätzen beiträgt. Den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderten Verteidigungsfond unterstützen wir nur unter der Bedingung, dass darin nationale Ausgaben sinnvoll zusammengelegt werden."
Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:
„Die Sicherheitsunion muss Priorität der Staats- und Regierungschefs werden. Für eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden in der EU brauchen wir keine warmen Worte, sondern einen echten Rechtsrahmen und die Umsetzung der Beschlüsse zu Ermittlungszusammenarbeit und Informationsaustausch. Zentral ist die EU-weite Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen vor allem bei der Europäischen Polizeibehörde Europol.
Wir brauchen keine teuren Massendatensammlungen, deren Wirksamkeit auch 15 Jahre nach dem 11. September höchst umstritten ist. Radikalisierung und Vorbereitungshandlungen von Terroristen hinterlassen stets Spuren im Umfeld von Risikopersonen und Verdächtigen. An den Verdachtsmomenten müssen wir ansetzen und sie gezielt verfolgen.
Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass Terroristen keine Wege finden, um Massenkontrollen zu umgehen. Die Erfahrung zeigt schmerzlich, dass sich die Täter mitten in unserer Gesellschaft befinden, da helfen selbst die strengsten Grenzkontrollen nichts. Die Staats- und Regierungschefs müssen daher vor allem die richtigen Prioritäten setzen und dort nachbessern, wo die konkrete Zusammenarbeit zwischen Behörden im Falle eines Anfangsverdachts hakt.“
