Informeller EU-Gipfel
Schlafwandler müssen aufwachen
Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts:
"Die Staats- und Regierungschefs müssen zur Besinnung kommen: Das europäische Integrationsmodell wird von allen Seiten attackiert – von außen und von innen. Bislang ist die einzige Antwort des Europäischen Rates eine Strategie, um Flüchtlinge von der Europäischen Union abzuhalten kombiniert mit einer Stärkung der Verteidigungspolitik. Gleichzeitig halten die europäischen Staats- und Regierungschefs an einem wirtschaftspolitischen Mix aus flexiblen Arbeitsmärkten, wachsendem Steuerwettbewerb und Freihandel fest. Es ist diese Politik, die den explosionsartigen Anstieg von Ungleichheiten, Ausgrenzung und Armut provoziert hat, der es den nationalpopulistischen Parteien ermöglicht hat, von der politischen Bedeutungslosigkeit in die Premier League zu springen. Die Schlafwandler müssen aufwachen. Wenn die Europäische Union stark bleiben will, muss sie eine Politik verfolgen, die nicht nur einer Minderheit der eigenen Bürger zugute kommt."
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller: fügt hinzu:
"Menschenrechte und das Recht auf Asyl müssen gerade jetzt gestärkt werden. Ein möglicher Deal mit Libyen ist das Gegenteil von menschenwürdiger Politik. In Libyen sind die Lebensbedingungen von Flüchtlingen furchtbar. Dorthin können wir keine Menschen zurückschicken. Wenn wir libysche Grenzschützer mit europäischem Geld ausbilden, übernehmen wir die Verantwortung, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen, nicht den Schutz bekommen, den sie verdienen. Das Abkommen mit der Türkei hat uns gezeigt, wie abhängig wir uns mit solchen Geschäften machen und wir wollen nicht von der libyschen Regierung abhängig sein.
Es darf nicht sein, dass Gelder, die für die Entwicklungspolitik vorgesehen sind, für Grenzschutz verwendet werden. Das war schon im Sudan und in Niger der Fall. Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend für den langfristigen Fortschritt in einem Land. Die Gelder falsch auszugeben, schadet uns auf längere Sicht. Wenn die Staats- und Regierungschefs wirklich Menschenleben retten wollen, müssen sie Resettlement stärken sowie humanitäre Visa und den Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen."
