EU-Finanzministerinnen und -minister senden starkes Signal an Russland, lassen Katar unangetastet

Die EU-Finanzministerinnen und -minister haben auf ihrem heutigen (Dienstag, 14. Februar) Treffen beschlossen, Russland und die Virgin Islands auf die Schwarze Liste nicht-kooperativer Drittstaaten zu setzen. Die Grünen/EFA begrüßen die Entscheidung und bedauern, dass Katar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt wurde und weiter auf der so genannten Grauen Liste bleibt.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Unterausschuss für Steuerfragen, kommentiert: 

„Die Aufnahme Russlands auf die Schwarze Liste ist ein starkes und längst überfälliges Signal. Zu lange haben sich die Ministerinnen und Minister davor gedrückt, die Virgin Islands auf die Liste zu setzen.

Die Steuer-Liste ist hoch politisiert, und so bleibt Katar die Nennung auf der Schwarzen Liste auf Druck einiger Mitgliedstaaten trotz der jüngsten Korruptionsskandale erspart. Wir Grünen/EFA fordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht und weniger politische Rücksichtnahme bei den Entscheidungen darüber, wer auf die Liste kommt, und wer nicht.”