10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit
Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir sagen Steuerdumping und Geldwäsche den Kampf an. Auch die nächste EU-Kommission muss Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union oben auf ihre Agenda setzen. Es ist nicht akzeptabel, dass den EU-Mitgliedstaaten jährlich Milliarden wegen Steuervermeidung und Geldwäsche durch die Lappen gehen.
Die EU-Regierungen müssen den Wettbewerb um Großunternehmen und die Superreichen beenden. Die steuerlichen Extrawürste der EU-Mitgliedstaaten zahlen am Ende die normalen Bürger. Die Grünen/EFA fordern eine schlagkräftige grenzüberschreitende Finanzpolizei, um Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug in der EU wirksam zu bekämpfen. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften muss ein Ende haben. Die Europäische Union darf nicht ihre Türen für Kriminelle öffnen, die ihr mit Wirtschaftskriminalität erschlichenes Geld reinwaschen wollen.
Der Flugverkehr darf nicht länger mit einer Nullsteuer hofiert werden, die dem Klima schadet, den Wettbewerb verzerrt und die Europäische Union zur Kerosinsteueroase macht.
Die EU-Kommission muss zügig einen neuen Aktionsplan vorlegen und den Druck auf die EU-Regierungen erhöhen, die Steuerspirale nach unten aufzuhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz darf nicht länger achselzuckend hinnehmen, dass Milliarden im Steuersumpf versickern. Durch seine Blockaden im Rat der EU-Mitgliedstaaten macht sich Deutschland zum Komplizen von Steuervermeidern und Geldwäschern.“
