Flüchtlingsgesetze in Ungarn
EU-Kommission muss mögliche Verstöße gegen EU Recht untersuchen
Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Gesetze im Bereich des Asylrechts beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat starke Zweifel, ob diese Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind. Die Vorsitzenden haben an diesem Dienstag in einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert, eine entsprechende juristische Untersuchung einzuleiten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms erklärt dazu:
"Wir sind alarmiert von den Entwicklungen in Ungarn. Viktor Orbán hat mit den neuen Gesetzen zum Umgang mit Asylbewerbern eine rote Linie überschnitten. Die Europäischen Institutionen, die den gemeinsamen europäischen Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet sind, dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf sofort zu untersuchen, ob die Gesetze, das das ungarische Parlament angenommen hat, EU-Recht widersprechen. Im Fall von Rechtsverstößen muss die EU-Kommission alle Möglichkeiten der EU-Verträge nutzen, um die Einhaltung von europäischem Recht in Ungarn zu garantieren."
Den Brief mit allen Details zur juristischen Prüfungen finden Sie hier:
