MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens
Zitat von Ska Keller
Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die gesundheitliche Versorgung, Arbeitsplätze und die Ersparnisse von Millionen Europäerinnen und Europäern hängen davon ab, dass das Konjunkturpaket und der Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich beschlossen werden. Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński halten die Erholung von Corona als Geisel, um weiterhin die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Demokratie nach eigenem Gutdünken zerschlagen können. Die Menschen in Ungarn und Polen sind Bürgerinnen und Bürger Europas und verdienen die Unterstützung durch den Wiederaufbauplan und den Schutz ihrer Grundrechte.
Die europäischen Regierungen haben die Verschlechterung der Lage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn Jahre lang ignoriert. Die deutsche Ratspräsidentschaft, Charles Michel und Ursula von der Leyen müssen ihren Einfluss und ihr diplomatisches Geschick nutzen, um den Regierungen Polens und Ungarns Dringlichkeit und Notwendigkeit des Konjunkturpakets nahe zu bringen. Ein starker Aufschwung und ein langfristiger EU-Haushalt werden nur funktionieren, wenn die Achtung der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag Teil der in den Diskussionen des Europäischen Rates zu findenden Lösung ist.“
