Ungarisches Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik
Klare Niederlage für Viktor Orbán
Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:
„Das ist eine klare Niederlage für Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident ist mit seiner Anti-Flüchtlingskampagne gescheitert. Die aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und die Europäische Union hat nicht verfangen, weit weniger Bürger als erwartet gaben ihre Stimme ab. Das lässt hoffen, auch wenn nur wenige Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben wurden.
Auch wenn das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend ist, müssen die Befürworter einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die globale Flüchtlingskrise gemeinsam handeln. Auch Gruppen von EU-Mitgliedstaaten können vorangehen und gemeinsam mehr und Besseres erreichen für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Schutz außerhalb der Europäischen Union und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Darüber hinaus zeigt das ungarische Referendum, dass ein Selbstverständigungsprozess in der Europäischen Union unverzichtbar ist.“
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán muss klarstellen, welche Rolle Ungarn in der Europäischen Union spielen will. Das Referendum ist nur der Gipfel des Eisbergs. Der Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ist inakzeptabel. Mit Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen an der Grenze, und der rechtwidrigen Inhaftierung von Asylsuchenden verbreitet Viktor Orbán eine Politik der Angst und des Schreckens gegenüber Flüchtlingen. Das ist weder mit EU-Recht, noch mit europäischen Werten vereinbar.“
