Verfassungsänderungen in Ungarn
EU muss endlich Instrumente zur Sicherung der Grundrechte schaffen
Zur heutigen Debatte um die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn im Straßburger Plenum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es geht hier nicht um ein innenpolitisches Problem Ungarns. Bürgerrechte und der Rechtsstaat sind das Herzstück des europäischen Projekts. Es geht um uns alle. Der ungarische Premierminister Orban sitzt in Brüssel mit am Tisch und trifft Entscheidungen für alle Europäer mit.
Dass wir bereits zwei Jahre über Ungarn reden und noch keinen Weg gefunden haben, wie wir dem Abbau des Rechtsstaats Einhalt gebieten können, zeigt die Machtlosigkeit der EU-Kommission, aber auch unsere Machtlosigkeit. Das muss sich ändern.
Wir müssen endlich Instrumente schaffen, mit denen wir die Grundrechte in allen EU-Ländern gewährleisten können. Denn auch in Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Italien gibt es besorgniserregende Entwicklungen.
Ob mit Artikel 7 oder einem anderen Instrument – darüber muss es mit dem Ungarn-Bericht eine klare Entscheidung geben. Die Konservativen halten sich bisher aber sehr zurück und nehmen Orban, der zu ihrer Parteifamilie gehört, immer wieder in Schutz."
