Ungarn-Resolution
Mechanismus zur Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien gefordert
Das Europäische Parlament forderte in einer Resolution zur Situation in Ungarn am heutigen Mittwoch einen neuen EU-Mechanismus zur Beobachtung und für die Einhaltung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedsländern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für ein solches Instrument ein. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek sieht in der Abstimmung eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, einen solchen Mechanismus zu entwickeln:
"Es darf nicht sein, dass die Regierung in einem EU-Mitgliedsstaat die europäischen Grundrechte und demokratischen Prinzipien unbehelligt jahrelang mit Füßen tritt. Die Forderung des ungarischen Premierministers Victor Orbán nach einer Diskussion über die Einführung der Todesstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Institutionen müssen endlich die Möglichkeit bekommen, darauf angemessen zu reagieren. Das ist die klare Forderung des Europäischen Parlaments.
Das Artikel-7-Verfahren ist zu langsam und schwerfällig. Die EU braucht einen Mechanismus, der die Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien, die jedes Land erfüllen muss, das der EU beitreten will, in den EU-Mitgliedsstaaten ständig überprüft und gegebenenfalls dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament Vorschläge für mögliche Sanktionen macht. Der Innenausschuss des Europaparlaments soll mit einem legislativen Initiativbericht bis Ende des Jahres zur Erarbeitung dieses Mechanismus beitragen.
Erschütternd ist, dass die EVP-Fraktion mehrheitlich der gemeinsamen fraktionsübergreifenden Resolution nicht zustimmen konnte. Für die Volkspartei ist die Loyalität zu Parteienfamilien-Mitglied Victor Orbán offenbar noch immer wichtiger als der Einsatz für die gemeinsamen europäischen Werte."
