Ungarn
Unfaires Wahlsystem zementiert Orbáns düsteren Nationalpopulismus
Zum Ergebnis der Wahlen in Ungarn erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Mit 44% der Stimmen konnte sich Viktor Orbán möglicherweise eine Zweidrittel-Mehrheit sichern. Das unfaire Wahlsystem zementiert nun Orbáns düsteren Nationalpopulismus.
Die Politik der letzten Jahren mit der Einschränkung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Änderung des Wahlsystems und mit einer Personalpolitik zu Gunsten von FIDESZ-Getreuen hat dieses Ergebnis vorbereitet.
Die hohe Wahlenthaltung von über 38 Prozent signalisiert, dass auch viele Ungarn nicht glauben, ihrer Meinung über Wahlen Gehör verschaffen zu können.
Erschütternd ist die wachsende Unterstützung für die rechtsextreme Jobbik, die offen antisemitische, romafeindliche Politik betreibt getreu den alten ungarischen Faschisten. Den Boden für Jobbik bereitet Victor Orban.
In der EU muss unter anderem die Entwicklung in Ungarn zu einer neuen Verständigung darüber führen, wie wir unsere Grundwerte nach innen gewährleisten wollen. Die EU ist in der Gefahr im Inneren zu zerbrechen, wenn es keine verbindlichen demokratischen Standards gibt. Und es gefährdet die EU, wenn Rechtspopulisten und Antieuropäer von ihren Parteifamilien in der EU immer nur mit Samthandschuhen angefasst werden.
Ein Lichtblick bleibt immerhin: Der Grünen Partei LMP ist es gelungen, die Fünf-Prozenthürde zum zweiten Mal zu überspringen und wieder ins Parlament einzuziehen. Ein kleiner aber in Zentraleuropa einzigartiger grüner Erfolg."
