Ungarische Verfassungsänderungen
Orbán bringt Ungarn weiter auf die schiefe Bahn
Das ungarische Parlament hat heute international kritisierte Verfassungsänderungen angenommen, mit der die Rolle des Verfassungsgerichtshofes und die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Die Grünen/EFA kritisierten die Abstimmung und forderten die EU-Kommission und den Rat auf, die ungarische Entscheidung nicht hinzunehmen. Das Europäische Parlament schließt gerade eine Prüfung von früheren umstrittenen Verfassungsänderungen und der Wahrung demokratischer Prinzipien und Grundrechte in Ungarn ab.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
"Die heute beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn sind ein weiterer trauriger Schritt weg von demokratischen Grundprinzipien. Es ist ein beunruhigendes Déjà-vu, dass diskriminierende Gesetze in Ungarn durchgedrückt werden und die Orbán-Regierung alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Uns beunruhigt auch, dass das Muster 'Wer die Mehrheit hat, dem gehorcht das Recht' weiter um sich greift.
Wenn die Untersuchungen der Venedig-Kommission diese erneute Verletzung der europäischen Grundwerte bestätigten, müssen die Europäische Kommission und der Rat alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um weitere Angriffe auf die demokratische Verfasstheit Ungarns zu verhindern. Denn damit wird das Fundament der EU aufgeweicht. Die derzeitige Situation macht nochmals deutlich, dass die EU weitere Instrumente braucht, um gegen Verstöße gegen die europäischen Grundwerte und Aufweichung der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vorzugehen, da das "Artikel 7-Verfahren" zu unflexibel und zu aufwendig für solche Fälle ist."
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, ergänzt:
"Mit dem heutigen Votum im Budapester Parlament drehen die Fidesz-Partei und Premierminister Viktor Orbán die Grundrechte-Abwärtsspirale in ihrem Land noch weiter nach unten. Die EU-Kommission ist erneut gefordert, nicht nur in Telefongesprächen zwischen Barroso und Orbán ihre Sorgen zu artikulieren, sondern auf die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu pochen.
Es ist ein Skandal wie Orbán die sowohl aus dem Europarat, aus Brüssel wie auch aus Washington kommende Kritik ignoriert und damit sein Land mehr und mehr in die europäische und weltweite Isolation treibt. Die Europäische Volkspartei muss sich die dringende Frage stellen, ob diese Politik der Fidesz nach wie vor mit den Grundsätzen ihrer Parteifamilie in Einklang zu bringen ist!"
