Ungarn

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Rui Tavares (Portugal) zur Lage der Grundrechte in Ungarn an(1). Der Ausschuss stimmte den über 40 Empfehlungen an die ungarische Regierung und an die Europäische Kommission zu, die der Berichtsentwurf vorschlug. Die Grüne/EFA-Fraktion unterstützte auch einen Änderungsantrag, der die sofortige Aktivierung des Artikel 7-Verfahrens des EU-Vertrages forderte, und folgte damit ihrer Linie von Beginn der Debatte an. Der Ausschuss sprach sich schließlich dafür aus, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments über die Aktivierung des Artikel 7-Verfahrens entscheiden soll, falls die Empfehlungen nicht zufriedenstellend umgesetzt werden. 

Nach der Abstimmung erklärte der Berichterstatter Rui Tavares: 

"Seit Victor Orbans FIDESZ-Partei bei den Wahlen im Jahr 2010 eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament erreichte, kam es zu umfassenden und systematischen verfassungsrechtlichen und institutionellen Reformen, die unvereinbar mit den gemeinsamen europäischen Werten sind. Wenn diese Änderungen nicht zeitig in angemessener Weise korrigiert werden, wird dieser systematische Trend zu einer eindeutigen Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Werte des Artikels 2 des EU-Vertrages führen - also gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, inklusive der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören.

Die Liste von Gebieten, auf denen Ungarn gegen europäische Werte verstößt, ist lang: die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde, die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienvielfalt, Minderheitenrechte und die Rechte der politischen Opposition. Die kürzlich angenommene vierte Verfassungsänderung gibt besonders Anlass zur Sorge, untergräbt sie doch die Rolle des Verfassungsgerichtshofs beträchtlich.

Die Aktionen der Orban-Regierung haben das demokratische System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances") ernsthaft geschwächt. Der systematische Rückgriff auf sogenannte Kardinalsgesetze (das sind Gesetze, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können) zur Regelung von Bereichen, die in anderen Ländern mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ist problematisch. Diese Gesetze sind offensichtlich dazu gedacht, die politischen Ansichten einer Partei in Stein zu meißeln.

Mit diesem Bericht stellte das Europäische Parlament eine klare Liste von Empfehlungen an die ungarische Regierung auf, um wieder den Einklang mit den europäischen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit herzustellen (2). Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine 'Alarm-Agenda für Artikel 2 EUV/Rechtsstaatlichkeit' einzurichten, mit der ein Mitgliedsstaat, bei dem solche Probleme identifiziert wurden, sich ausschließlich auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Fragen konzentrieren muss, ehe die EU-Kommission wieder bei den vielen anderen Verhandlungen mit dem Mitgliedsstaat kooperiert. Die Umsetzung sollte von einem permanenten Trilog überprüft werden, in den Kommission, Rat und Parlament Vertreter entsenden.

Wenn Ungarn die Empfehlungen des Berichts nicht umsetzt, wird das Parlament das Artikel 7-Verfahren aktivieren müssen, um zu prüfen, ob eine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die gemeinsamen Werte der Union von Seiten Ungarns vorliegt.

Ungarn ist aber bei weitem nicht das einzige Land mit beunruhigenden Entwicklungen was die Achtung europäischer Werte angeht. Wir brauchen neue Instrumente, um die Respektierung europäischer Werte in allen EU-Ländern sicherzustellen. Um Mitglied der EU zu werden, müssen die Kandidatenländer die "Kopenhagen-Kriterien" erfüllen. Sind sie jedoch einmal aufgenommen, gibt es keinen Mechanismus, um die Respektierung europäischer Werte zu überprüfen. Wir schlagen daher vor, eine "Kopenhagen High-Level Group" einzurichten, die für die Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte zuständig ist. Die Werte der Europäischen Union sind bewundernswert - auf dem Papier. Es liegt an uns, Bürgerinnen und Bürgern, Volksvertretern und den Institutionen, sicherzustellen, dass diese Werte geschützt und respektiert werden."

Anmerkungen: 

(1) 31 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen

(2) Die Empfehlungen an die ungarische Regierung finden sich im Paragraphen 61 des Tavares-Berichts. Den vollen Text des Berichtsnetwurfes finden Sie auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-508.211%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE