Ungarn

Zur Annahme der neuen ungarischen Verfassung heute im Budapester Parlament erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Ein verfassungsgebender Prozess muss pluralistisch sein und alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte berücksichtigen. Das ist bei der von Victor Orbán durchgepeitschten neuen ungarischen Verfassung nicht der Fall gewesen. Anstatt demokratische Grund- und Freiheitsrechte zu schützen und einen modernen Ordnungsrahmens zu setzen, bringt die Verfassung eine falsche Vorstellung vom Staat zum Ausdruck: Diese Verfassung eröffnet nicht den Weg für bessere demokratische Entwicklung, für mehr politische und gesellschaftliche Partizipation. Sie blockiert mit ihrem autoritären Geist eben diesen Weg. Das Ergebnis ist ein orbánscher Entwurf der auf den Machterhalt von Victor Orbán und seiner FIDESZ zielt.

Nach den Kontroversen um die ungarischen Verfassung und das ungarische Medienrecht müssen wir nun in der EU eine Grundsatzdebatte führen: Es kann nicht sein, dass die Einhaltung der Menschenrechte und freiheitlicher Grundrechte zwar für den Beitrittsprozess eines Landes relevant sind, aber nach dem Beitritt missachtet werden können. Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und es muss möglich sein, gegen ein Mitgliedsland vorzugehen, das gegen diese Werte verstößt."

Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt:

"Ungarn hat heute eine Verfassung bekommen, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft überhaupt nicht gerecht wird. Sei es die Verankerung eines längst überholten christlichen Familienbildes, die damit  andere Lebensformen diskriminiert, sei es die Überfrachtung mit nationalistischer Symbolik, der Gottesbezug - die ungarische Verfassung enthält Vieles was nicht hineingehört und als private Angelegenheit betrachtet werden sollte. Die mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der FIDESZ durchgedrückte Verfassung wird nur schwer wieder rückgängig zu machen sein, Das ist dramatisch, denn Demokratie ist nicht nur das Recht der Mehrheit zu regieren, sondern auch die Verpflichtung, die Rechte der Minderheit zu respektieren und zu schützen. Dieses fundamentale Grundprinzip scheint aber Victor Orbán völlig vergessen zu haben."