Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge
Zitat vom Erik Marquardt
Nach seinem Besuch an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina und in Flüchtlingslagern vor Ort und vor der Plenardebatte am Mittwoch (12. Februar) fordert Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein Ende der illegalen Zurückweisungen an der kroatischen EU-Außengrenze und eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen:
„Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet. Das ist kein kroatisches, das ist ein europäisches Problem. Offenbar gibt es erheblichen Druck der Mitgliedstaaten auf Kroatien, Europäisches Recht zu missachten.
Die kroatische Regierung sollte sich nicht weiter gegen eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen wehren. Ansonsten gefährdet sie auch den wichtigen Schengen-Beitritt Kroatiens. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen. Es wäre inakzeptabel, wenn sie wegschaut.“
Erik Marquardt besuchte Kroatien und Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit Tineke Strik und Saskia Bricmont, Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Delegation traf Vertreter und Vertreterinnen kroatischer Behörden und tauschte sich mit UN-Vertreterinnen und-Vertretern sowie Nichtregierungsorganisationen über die Lage von Flüchtlingen und Migranten aus. Mehrfach war bekannt geworden, dass die kroatische Polizei Flüchtlinge illegal über die Grenze zurückweist, Gewalt anwendet und ihnen das Recht auf Schutz in der EU verweigert.
