Humanitäre Katastrophe an EU-Außengrenzen
Zitat von Erik Marquardt
anlässlich der heutigen (Dienstag, 19. Januar) Plenardebatte über die katastrophale Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen fordert Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein Ende der humanitären Katastrophe, Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter und einen Untersuchungsausschuss zu den Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Frontex und die EU-Mitgliedstaaten:
„Die unwürdige Lage schutzsuchender Menschen in den Lagern in Bosnien-Herzegowina und Griechenland ist beschämend. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen.
Hilfsorganisationen dürfen nicht weiter systematisch vom Helfen abgehalten werden und die Bundesregierung muss den Weg freimachen, damit die vielen aufnahmebereiten Städte und Kommunen Geflüchteten helfen können.
Wir müssen die Spirale der Abschreckung durch Entrechtung und Entwürdigung von Männern, Frauen und Kindern aufhalten. Die EU gründet auf Werten und Regeln und es ist Aufgabe der EU-Kommission, sie endlich durchzusetzen. Wir fordern die portugiesische Ratspräsidentschaft auf, eine Initiative für die Aufnahme der Menschen zu starten.
Die Grünen/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.“
