Riesenerfolg fürs Klima
Klimagesetz
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission hinaus. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Das ist ein Riesenerfolg fürs Klima. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Das Europäische Parlament legt den Grundstein für den Klimaschutz der kommenden 30 Jahre. Waldbrände und Eisschmelze in der Arktis schlagen Klimaalarm, noch können wir den Klimakollaps abwenden. Das Europäische Parlament lässt den Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays for Future-Bewegung nicht ungehört. Mit dem europäischen Klimagesetz setzen wir den Startpunkt, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Das erste europäische Klimagesetz gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub und ist der Motor für Klimaschutz, eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze.
Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte schleunigst die Position des Rates auf den Weg bringen, damit die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können. Die EU muss die Chance nutzen, als globaler Vorreiter in den UN-Klimagipfel zu gehen. Das Europäische Parlament ist bereit.“
Hintergrund
Heute (Mittwoch, 7. Oktober) wurden die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge bekanntgegebenen, die zweite Abstimmung über weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungsrunde über den finalen Text wird für morgen (Donnerstag, ab 9 Uhr) erwartet. Eine breite Zustimmung ist zu erwarten
