Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

„Das ist ein grüner Erfolg, mit dem wir blutigen Konflikten und Bürgerkriegen rund um die Welt den Geldhahn zudrehen. Das Gesetz hilft Fluchtursachen zu bekämpfen und Globalisierung gerecht zu gestalten. Erstmals schafft die EU verbindliche Regelungen für die Lieferkette von Produkten. Wir drängen darauf, dass auch zum Beispiel in den Lieferketten von Kleidung Arbeitnehmerrechte und Umweltbestimmungen eingehalten werden.

Das Gesetz muss noch weiter überarbeitet werden, denn es greift nicht, wenn Konfliktmineralien in Laptops, Handys oder anderen elektronischen Geräten verbaut werden. Diese großen Schlupflöcher müssen gestopft werden. Es ist ein Armutszeugnis für die konservativen und liberalen Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie weiter gehende Regeln verhindert haben.“

Judith Sargentini, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen/EFA Fraktion auf deren Initiativbericht (1) die Gesetzgebung zurückgeht, fügt hinzu:

„Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich seit Jahren für verbindliche Regeln eingesetzt und wir haben uns am Ende damit durchgesetzt. Dieser Erfolg zeigt, dass wir etwas ändern können. Es war harte Arbeit, der Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dieses Gesetz abzuringen, aber wir haben einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.

Bisher wurde der Welthandel dazu genutzt, Regeln einzustampfen und Standards abzusenken. Mit dem Gesetz zu Konfliktmineralien ist es andersherum: Wir schaffen Regeln und setzen Standards. Das stärkt die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union, die mit ihren Produkten keine Kriege und Konflikte finanzieren wollen – und es hilft der Zivilbevölkerung vor Ort, wo militärische Gewalt zurück gedrängt wird. Ein Gewinn für alle - so muss es weitergehen.“

(1) 2014 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht von der grünen Abgeordneten Judith Sargentini mit großer Mehrheit angenommen, in dem zum ersten Mal verbindliche Regeln für Konfliktmineralien gefordert wurden. Diese Gesetzgebung übernimmt viele der damaligen Forderungen.

Hintergrund-Informationen finden Sie hier: http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/hintergrundbriefing-mineralien-aus-konfliktgebieten.html