Pferdefleischskandal

Zeitgleich zum heute tagenden EU-Agrarministerrat, der die Folgen des immer weitere Kreise ziehenden Pferdefleischskandals diskutiert, haben die Grünen/EFA im Europäischen Parlament ihre Forderungen für EU-weite Maßnahmen vorgestellt. Der Skandal hat schwerwiegende Mängel bei der Qualitätskontrolle als auch Unzulänglichkeiten in der EU-Gesetzgebung aufgedeckt, vor allem bei der Kennzeichnung von Fleischprodukten. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu ergreifen und eine grundlegende Reform des Systems der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in Angriff zu nehmen, vor allem im Rahmen der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Die aktuellen Betrugsfälle um Pferdefleisch in Rindfleischprodukten und falsch deklarierte Eier zeigen einmal mehr, dass unser System der Lebensmittelproduktion in die falsche Richtung geht. Lebensmittelkontrollen müssen verschärft und Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung verbessert werden, aber die Betrugsfälle werfen weitergehende Fragen auf. Lange Produktionsketten und ein Preiskampf, der die Preise für Lebensmittel immer weiter drückt, befördern Betrug und Schummelei.

Wir haben jetzt die Chance in den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ländliche Entwicklung zu fördern, damit die Herstellungsketten kürzer werden und sich qualitativ hochwertige regionale Produktionen vermehrt entwickeln können. Außerdem müssen die EU-Direktzahlungen an die Einhaltung von Umweltstandards geknüpft werden, damit die GAP-Reform für die Unterstützung der Herstellung qualitativ hochwertiger und sicherer Nahrung genutzt werden kann.

Es geht aber auch darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und zuverlässige Informationen zur Verfügung zu stellen. Es muss gewährleistet sein, dass die Informationen, die auf der Lebensmittelverpackung stehen, korrekt sind und dass die wirklich relevanten Informationen angezeigt werden. Insbesondere bei Fleisch und Fleischprodukten bedeutet das, dass die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung vorlegen muss. Alle Fleischsorten und Fleischprodukte und deren Bestandteile (mit Angabe des Geburtsortes, des Produktionsortes und des Schlachtortes der Tiere) müssen gekennzeichnet werden. Zurzeit gibt es eine Herkunftskennzeichnung nur für unverarbeitetes, frisches Rindfleisch, aber nicht für verarbeitetes Rindfleisch und auch nicht für andere Fleischssorten wie Schweine- oder Schaffleisch.

Kontrollen von Agrarprodukten und Lebensmitteln müssen unabhängig von Erzeugern und Industrie durchgeführt werden. Außerdem muss das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO), das sicherstellen soll, dass die Lebensmittelkontrollen in den Mitgliedsstaaten entsprechend der EU-Regeln durchgeführt werden, gestärkt werden. Es braucht die Mittel, um entsprechende Kontrollen durchführen zu können. Die Arbeit des FVO muss zudem politisch begleitet werden."