Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer
|
Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolution rufen die Abgeordneten erstmals zu einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking auf. |
|
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Während in Hongkong die verfassungsmäßig noch für viele Jahre zugesagten Freiheiten durch Pekinger Diktat systematisch beseitigt werden, demonstriert das Europäische Parlament die gemeinsam getragene Unterstützung für Menschenrechte als Kerninhalt der europäischen Außenpolitik. Es ist unübersehbar, dass viele Mitgliedstaaten der EU und auch die Europäische Kommission zögern, gegenüber Chinas Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong eine klare Sprache zu sprechen. Umso wichtiger ist es, dass das Europäische Parlament in der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs und ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit nicht nachlässt. In der Resolution rufen die Abgeordneten dazu auf, dass Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter sowie Diplomaten und Diplomatinnen Einladungen zu den Pekinger Winterspielen 2022 ablehnen sollen, es sei denn, die chinesische Regierung setzt sich für eine nachprüfbare Verbesserung der Menschenrechtssituation in Hongkong und anderswo in China ein. Das Europäische Parlament macht auch den Vorschlag, den 1. Juli in Zukunft als Tag der Solidarität mit Hongkong zu begehen. Der Konsens zu diesen Fragen im Europäischen Parlament ist sehr groß. Wir werden darum kämpfen, dass auch die Regierungen in Europa klar Stellung beziehen." |
