Homophobie

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit  (430 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen)),  homophobe  Gesetz und die Diskriminierung von LGBT-Personen in Europa verurteilt. Zum ersten Mal seit den letzten Europawahlen unterstützten all fünf großen Fraktionen den Text (EVP, S&D, ALDE, Grüne/EFA Und GUE). Die Resolution verurteilt scharf jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität. Insbesondere kritisieren die Europaabgeordneten jüngst erlassene Gesetze oder Gesetzesvorhaben in EU-Mitgliedsstaaten (Litauen, Lettland, Ungarn) und in Mitgliedsstaaten des Europarates (Russland, Ukraine und Moldawien), die es als strafbaren Tatbestand ansehen, in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu sprechen.

Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Vorsitzende der LGBT-Intergruppe im europäischen Parlament:

"Die überwältigende Zustimmung  zu dieser Entschließung über alle Parteigrenzen hinweg zeigt, dass die Homophobie in Europa an Boden verliert. Politiker und Politikerinnen in Litauen, Lettland, Ungarn, Russland und Ukraine sollten aufmerken: Alle politische Familien in Europa halten es für inakzeptabel die Meinungsfreiheit zu beschränken, wie es in diesen Ländern geschieht, Wir werden nicht ruhen, bis diese Schandgesetze aufgehoben werden und LGBT-Menschen auch in diesen Ländern ohne Angst leben können.

Homophobie, Lesbophobie und Transphobie sind leider noch immer eine traurige Realität für viel Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wir müssen jetzt handeln. Die Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinie, die Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zu Hassverbrechen, die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit von Personenstandsurkunden sind Maßnahmen, die wir schon in den nächsten zwei Jahren durchsetzen können. Wir hoffen, dass Kommissarin Viviane Reding und der Rat dem guten Willen, den sie bei der Parlamentsdebatte gezeigt haben, auch Taten folgen lassen."

Den vollständigen Text der Entschließung finden Sie hier unter: