Hedgefunds
Heuschrecken und Hedgefunds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung
Im Trialog heute morgen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit Didier Reynders und Michel Barnier, kam es zu einer Einigung über die Hedge-Funds-Manager-Richtlinie. Die Fraktionen EVP, S&D, ALDE und ECR haben Zustimmung signalisiert zu einer leicht veränderten Version des vom ECOFIN am 19. Oktober beschlossenen Richtlinienvorschlags. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:
"Für uns ist dieses Ergebnis inakzeptabel. Die Richtlinie scheint Hedge- und Privat Equity-Funds umfassend zu regulieren. Im Kern wird sie an den bisherigen Spekulationen der Fonds aber nichts verändern. Die viel weitergehenden Vorschläge des Europaparlaments sind an nationalen Borniertheiten im Rat gescheitert. Ergebnis ist ein Flickenteppich von Regeln und Zuständigkeiten. Auch in Zukunft werden Systemrisiken von Hedgefunds ausgehen. Es wird keine europäische Begrenzung des Leverage der Funds geben, wie es im Kommissionsvorschlag vorgesehen war.
Die deutsche Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Europäische Aufseher (ESMA) nicht dazu in der Lage sein wird, Hedgefunds aus Drittländern einheitliche europäische Auflagen zu erteilen. Die Zulassung von Fondsmanagern liegt weiter bei den Mitgliedsländern. Ist die Zulassung in einem Land erteilt, gilt dies für den gesamten gemeinsamen Markt. Hier wird es wieder zu einem Abwärtswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten kommen.
Im Übrigen betreffen alle Regeln nur Fondsmanager, wenn sie ihre Fonds aktiv vermarkten. Die passive Vermarktung von Steueroasen-Fonds ist auch künftig in der EU möglich. Damit verletzt der Richtlinienvorschlag das vielfach von Kommission, Europaparlament, G20 und Mitgliedsstaaten wiederholte Prinzip, dass kein Akteur ohne Regulierung bleiben sollte. Das ist ein schwerer Sündenfall nach der Finanzkrise.
Schließlich, bleiben die Regeln für Private-Equity-Funds ("Heuschrecken") weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Informationsrechte für ArbeitnehmerInnen werden kaum ausgeweitet. Der europäische Schutz vor räuberischen Managementpraktiken bleibt völlig ungenügend. Hier wurde die Chance vertan, starke Regeln im Sinne der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen.
Nichts desto trotz war es dem Parlament wegen seiner Beharrlichkeit möglich, einige wichtige Aspekte einfließen zu lassen. So wurden strenge Regeln für Managergehälter beschlossen. Sie unterliegen von nun den gleichen verbindlichen Auflagen, die die EU für Bankmanager und Trader vorsieht. Positiv ist ebenso, dass die Richtlinie die meisten der tätigen Fondsmanager reguliert und die Transparenz für Hedgefunds erhöht. Das Europaparlament konnte auch dafür sorgen, dass die Fonds die in der EU tätig sind, ihren Sitz aber außerhalb haben, zu effektivem Informationsaustausch, über aufsichtsrechtliche und steuerrelevante Aspekte verpflichtet werden. In der im Mai 2010 vom Rat vorgelegten Fassung waren dagegen keine steuerrechtlichen Anforderungen enthalten.
Der endgültige Text ist jedoch in der Gesamtbewertung vollkommen unzureichend und bleibt sogar hinter dem Regulierungsniveau des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zurück. Statt dieses Schattenreich der Finanzmärkte konsequent zu regulieren, wurde im Rat der kleinste gemeinsame Nenner vereinbart. Die Fraktion der Grünen wird in den kommenden Tagen entscheiden, wie sie sich zu dem endgültigen Text positionieren wird."
