Hasskrimininalität/Gesetzesvorschlag der EU-Kommission

Für heute (Donnerstag, 9. Dezember) wird ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren Kriminalitätsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension erwartet.

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Hassreden und Hassverbrechen mit ihrem Gesetzesvorschlag ins Licht rückt. Hasskriminalität gegen Einzelpersonen und gegen Gruppen wegen sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit oder anderer Merkmale darf nicht zum Normalfall werden und muss strafrechtlich belangt werden. Wir fordern das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich klar auf die Seite der Minderheiten zu stellen. Die Verteidigung der Rechte und des Schutzes von Minderheiten bedeutet die Verteidigung der Werte der EU.“