Halbzeitbericht CRIM-Sonderausschuss
Organisierte Kriminalität braucht mehr als halbgare Antworten
Zur Abstimmung über den Halbzeitbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Halbzeitbericht des Sonderausschusses zur organisierten Kriminalität hat noch zu viele offene Stellen. Zwar hat der Berichterstatter Salvatore Iacolino zahlreiche richtige Anregungen im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche aufgenommen, im Bereich der organisierten Kriminalität und der Mafia klaffen aber Lücken. So fehlen ein klares Bekenntnis zu einheitlichen Verfahrensstandards und der Hinweis auf die rechtsstaatlichen Defizite grenzübergreifender Ermittlungsverfahren. Mit Blick auf den Abschlussbericht des Sonderausschusses im September und eine europäische Politik gegen organisierte Kriminalität muss hier nachgearbeitet werden. Zudem brauchen wir eine öffentliche Debatte und eine bessere Verzahnung mit den aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Innen- und Justizpolitik, z.B. der Europäischen Ermittlungsanordnung."
