Grünen/EFA fordern von der Leyen auf, abgeschwächtes Entwaldungsgesetz zurückzuziehen

Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses, kommentiert die heutige Abstimmung zur Verzögerung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten:

"Die Wälder der Welt stehen kurz vor dem Zusammenbruch, Klimaforscher schlagen Alarm und die EVP legt die Axt an das wichtigste Gesetz zum Schutz der Wälder. Ein furchtbares Signal – und das während der UN-Klimaverhandlungen.

Der Versuch, Mitgliedstaaten durch sehr schwache Kriterien von den Vorschriften auszunehmen, wird nach hinten losgehen und die Verordnung mit der WTO unvereinbar machen. Der Fokus auf die gesamte Waldfläche eines Landes, um es vollständig von Verpflichtungen zu befreien, ist wenig überzeugend. Einen alten Mischwald in einer Region abzuholzen und an anderer Stelle eine Monokultur zu pflanzen, ist katastrophal für die Biodiversität. Es schwächt ganze Ökosysteme langfristig und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Waldsterben. Doch unter dem neuen Vorschlag würden Länder in diesem Szenario als „risikofrei“ betrachtet. Die Änderungen der EVP öffnen die Tür für Greenwashing. Das neue Schlupfloch bei der Nachverfolgbarkeit von waldgefährdenden Rohstoffen wird die Durchsetzung der gesamten Regelung erschweren. Das ist keine bürokratische Vereinfachung, das ist Deregulierung.

Dank einer großen Mobilisierung musste die EVP einige noch schädlichere Änderungsanträge zurückziehen. Präsidentin Von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag für eine Verschiebung die Büchse der Pandora geöffnet. Es liegt nun an ihr. Die Kommission muss ihren Vorschlag nun zurückziehen. Ich fordere die Kommissionspräsidentin auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben, beim Green Deal Kurs zu halten."