Fraktionsvorsitzende entziehen Monsanto-Lobbyisten Zugangsausweise
Monsanto Papers
In ihrer heutigen Sitzung haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und anderen Repräsentanten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise bis auf Weiteres zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte dies beantragt, nachdem Monsanto es abgelehnt hatte, zu einer Anhörung zu den Monsanto-Papers ins Parlament zu kommen. Der Parlamentspräsident hat den Auftrag bekommen, den Konzern entsprechend zu informieren. Dazu sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts:
"Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europäischen Parlament. Auch US-Konzerne müssen die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments akzeptieren. Monsanto darf sich dem nicht entziehen. Die Entscheidung heute zeigt dem Konzern eindeutig die Grenzen auf. Nach wie vor gibt es zahlreiche Unklarheiten bei der Beurteilung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Monsanto muss sich den Fragen der Parlamentariern stellen und darf die Aufklärung nicht behindern."
Gleichzeitig hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute dem Einspruch der Grünen/EFA-Fraktion gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Definition von Endokrinen Disruptoren (Stoffe, die den Hormonaushalt im Körper beeinflussen) zugestimmt. Die Abstimmung im Plenum findet nächsten Mittwoch statt. Sie ist rechtlich bindend.