Neuer Anlauf für gesunde Böden - Zitate von Manuela Ripa und Martin Häusling

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 17. November) eine Strategie für den Schutz der Böden in der EU angekündigt. Bisherige Anläufe, verbindliche Maßnahmen vorzulegen, waren auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2023 einen Gesetzesvorschlag vorschlagen mit dem Ziel, den Zustand der Böden bis zum Jahr 2030 deutlich zu verbessern und Böden auf der gleichen rechtlichen Grundlage zu schützen wie Luft und Wasser, unter anderem durch die Sanierung kontaminierter Standorte, eine nachhaltige Bodennutzung, Vermeidung der Flächenversiegelung, eines Stopps der Entwässerung von Torfgebieten und verschärfte Überprüfungs- und Berichterstattungspflichten der EU-Länder. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte seit Langem Rechtsvorschriften für einen besseren Schutz der Böden in der EU gefordert, im April dieses Jahres hatte sich die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Forderungen angeschlossen.

Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion, für die Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz, kommentiert:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlaments erfüllt, die Gesetzeslücke schließen will und die EU auf den Schutz dieser Lebensgrundlage verpflichtet. Der Schutz der Böden darf nicht länger allein den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden, die viel zu wenig getan haben. Bodenschutz ist Klimaschutz. Gesunde Böden sind wichtige CO2- Speicher und die Grundlage für Artenschutz, gesunde Nahrungsmittel und Biodiversität. Sie brauchen Schutz wie Wasser und Luft.“

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Es ist richtig, dass die EU-Kommission einen neuen Anlauf für den Schutz des Bodens wagt. Klare EU-weite Regelungen sind absolut dringend für den Schutz der Lebensgrundlage Boden. Die EU-Kommission macht den Green Deal konkret und sendet ein klares Signal an zögerliche EU-Regierungen und die Agrarlobby. Es ist eine Schande, dass in der letzten Agrarreform Direktzahlungen wieder nicht konkret an den Schutz der Böden gekoppelt wurden. Ohne gesunde Böden keine gesunde Umwelt, kein gesundes Trinkwasser, keine nachhaltigen Lebensmittelsysteme, kein Schutz der biologischen Vielfalt und auch kein Erreichen der Klimaneutralität.“

Resolution des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0143_DE.html

Die Plenardebatte ist für Dienstag, 23. November ab 9:00 Uhr angesetzt, die finale Plenarabstimmung über die Agrarreform findet voraussichtlich am Mittwoch, 24. November statt.