Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala
Zitat von Sven Giegold
Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.
Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Der Fall zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist. Deutlich wird auch, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. Die Bundesregierung muss bei der Bekämpfung von Geldwäsche in den risikoreichsten Branchen systematisch gegen Bedrohungen vorgehen. Der Kampf gegen Geldwäsche muss auf europäischer Ebene intensiviert werden, denn im Geldwäschesumpf versinken EU-weit Milliarden. Hawala operiert seit Jahren mit illegalem Geld. Olaf Scholz sollte sich nicht nur für eine europäische Geldwäschebehörde einsetzen, sondern auch für eine europäische Meldestelle für Verdachtsanzeigen und eine europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitende Geldwäschefälle verfolgt.
Anonyme Zahlungssysteme wie Hawala sind ein Einfallstor für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Im Nichtfinanzsektor wie dem Geschäft mit Juwelen und Metall funktioniert die Geldwäschekontrolle sehr schlecht. Wir brauchen eine konsequente Anwendung der Geldwäschegesetze in den Mitgliedstaaten. In Deutschland kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen bei der Geldwäscheaufsicht nicht nach. Die EU-Kommission muss die Schwachstellen bei der Kontrolle der Hawala-Transfers und der Umsetzung von EU-Regeln in Deutschland untersuchen. Kriminelle missbrauchen im Darknet auch Krypto-Währungen wie Bitcoin und Ethereum für den Handel mit Menschen, Waffen und Drogen. Bei aller Offenheit für Innovationen darf es keinen rechtsfreien Raum für Zahlungssysteme jenseits von Banken geben.“
Wer in gewerblichem Umfang Hawala-Zahlungen anbietet, braucht in Deutschland eine Lizenz und ist aufsichtspflichtig. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungen gab es auch in Hessen, Berlin und in den Niederlanden.
