Griechisches Referendum
Statt sich den Mund über die Griechen zu zerreißen: Reformprogramm ökonomisch und sozial korrigieren
Zur Ankündigung eines Referendums über das zweite Griechenlandrettungspakets und einen Schuldenschnitt in Griechenland erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Griechische Regierung, IWF und die Europäischen Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren unwirksamen Programmen viel Vertrauen verspielt. Die Sparprogramme haben das Land ökonomisch geschwächt. Während Einsparungen notwendig sind, wurde darauf verzichtet, sie mit einem Investitionsprogramm zu verbinden. Sozial belasten die Sparprogramme einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand. Gleichzeitig liegen 150-200 Mrd. € unversteuertes Kapital griechischer Vermögen in Steueroasen. Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht wurden weder von IWF, EU oder der Bundesregierung vorangetrieben.
Deshalb ist es verständlich, dass die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um neue Legitimation zu gewinnen. Wenn das Referendum scheitert, wäre ein griechischer Staatsbankrott die Folge mit unabsehbaren Konsequenzen für den Euro als Ganzes. Auch deshalb ist nun die griechische Regierung mit dem IWF und den Euro-Partnern gefordert, Investitionen und Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg zu bringen. Das ist allemal konstruktiver, statt sich wie Herr Brüderle den Mund über die Griechen zu zerreißen."
Deutsch-Griechischer Aufruf für eine Vermögensabgabe
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