Grünen/EFA werden weiter gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Zerstörung der Umwelt kämpfen

Das EU-Lieferkettengesetz und das Gesetz über Nachhaltigkeitsberichterstattung werden verschoben. Soeben (Donnerstag, 3. April) hat die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, dass das Lieferkettengesetz erst im Jahr 2028 und das Gesetz über Nachhaltigkeitsberichterstattung erst im Jahr 2029 umgesetzt werden müssen. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt. Das EU-Lieferkettengesetz war erst im vorigen Jahr beschlossen worden. Die Europäische Kommission hatte das so genannte Omnibus-Paket am 26. Februar 2025 vorgeschlagen.

Zum ersten Mal haben sich die vier pro-europäischen Fraktionen Grünen/EFA, EPP, S&D und Renew vor dem Hintergrund des Rechtsrucks im Europäischen Parlament in einer schriftlichen Erklärung auf eine Zusammenarbeit in den nun anstehenden Verhandlungen geeinigt.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist ein Fehler der EU-Kommission, bereits beschlossene Gesetze zu verschieben und wiederaufzumachen. Wir werden in den nun anstehenden Verhandlungen den Green Deal verteidigen und uns dafür einsetzen, weitere Verwässerung zu verhindern. Klare und verbindliche europäische Regeln gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung sind der große Erfolg aus dem letzten Mandat, und wir werden diesen Erfolg verteidigen.

Wir reagieren verantwortungsbewusst auf die historische Herausforderung des Rechtsrucks im Europäischen Parlament. Zum ersten Mal verpflichten sich die vier pro-europäischen Fraktionen in einer schriftlichen Vereinbarung auf gemeinsame Zusammenarbeit. Wir sind bereit, konstruktiv mit den anderen pro-europäischen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um die Fehler der Kommission zu korrigieren. Wir Grünen/EFA werden die anderen Parteien klar in die Pflicht nehmen, die zwischen den vier pro-europäischen Fraktionen gefundene Vereinbarung auch einzuhalten."