Grünen/EFA: Weißbuch kommt zu kurz
Heute hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Für die Grünen/EFA-Fraktion gehen viele Vorschläge nicht weit genug. Insbesondere die Bündelung der Verteidigungsbudgets von Mitgliedstaaten, um Rüstungsgüter in Zukunft vermehrt und effizienter gemeinsam schaffen zu können, wird nicht klar genug skizziert.
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Endlich liegt das Weißbuch zur europäischen Verteidigung vor – und ja, es enthält viele richtige Punkte. Die Unterstützung der Ukraine soll konsequent ausgebaut, die Fähigkeitslücken in der europäischen Verteidigung schnell gefüllt und Europas Verteidigungsindustrie gestärkt werden. Aber das wussten wir schon vorher. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wollen wir eine echte europäische Verteidigung – oder bleibt Europa ein Flickenteppich nationaler Interessen und die EU soll nur punktuell unterstützen, wenn es den Mitgliedstaaten gerade passt?
Es gibt viele gute Ansätze, doch es fehlen klare Maßnahmen, um Europas Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Statt einer ambitionierten, strategisch unabhängigen Verteidigungspolitik wird weiterhin auf einzelne Initiativen und transatlantische Partnerschaft gesetzt. Was Europa braucht, ist echte strategische Unabhängigkeit – nicht nur in der Rüstungsbeschaffung, sondern auch in der Finanzierung. Instrumente wie Eurobonds oder eine spezialisierte europäische Verteidigungsbank müssen ernsthaft diskutiert werden. Auch wenn das Weißbuch die richtigen Prioritäten benennt – Luftverteidigung, militärische Mobilität, Cyber- und Aufklärungsfähigkeiten – bleibt offen, wie diese wirklich umgesetzt werden sollen, wenn die Mitgliedsstaaten weiterhin auf nationale Prioritäten und Beschaffung setzen.
Europäische Verteidigung gibt es nur mit europäischer Debatte und der Ort dafür ist das Europäische Parlament. Über entscheidende Fragen der Verteidigung darf nicht hinter verschlossenen Türen im Rat entschieden werden – das Europäische Parlament muss endlich mitbestimmen. Sicherheitspolitik kann nicht einfach nur ein technisches Thema für Regierungschefs sein. Mehr Kooperation, mehr Transparenz und eine europäische Verteidigungspolitik, die diesen Namen verdient – das wäre ein echter Durchbruch. Höhere Verteidigungsausgaben allein machen Europa nicht sicherer.“
Hintergrund:
Letzte Woche hat das Europäische Parlament seine Position zum Weißbuch und zur Zukunft der europäischen Verteidigung verabschiedet, während die Grünen/EFA-Fraktion ihre eigene Vision dargelegt hat. Für die Grünen/EFA-Fraktion muss ein Schwerpunkt darin auf einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegen. Dafür sollten die Länder einen Teil ihrer Verteidigungsbudgets zusammenlegen und gemeinsame Käufe tätigen – so kann die Ukraine besser unterstützt und Europas Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.
Außerdem darf Verteidigung nicht nur aus Waffen und Munition bestehen. Auch Cybersicherheit, Energieunabhängigkeit und Investitionen in die europäische Infrastruktur sind entscheidend. Besonders das Verkehrsnetz muss verbessert werden, damit militärische Transporte reibungsloser ablaufen können.
