Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung
Brexit-Einigung
Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das Abkommen eingehend zu prüfen, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir begrüßen, dass die Verhandlerinnen und Verhandler am Ende eine Einigung gefunden haben. Oberstes Ziel der Europäischen Union war immer, die Rechte der Menschen auf beiden Seiten und die Integrität des Binnenmarktes zu schützen, und es scheint, dass das Abkommen dieses Ziel erreicht. Es ist für die Zukunft von Millionen von Menschen von entscheidender Bedeutung, dass die schlimmsten Folgen eines No-Deals in letzter Minute abgewendet werden konnten. Ein No Deal wäre die schlechteste Lösung gewesen und hätte den Menschen in Großbritannien am meisten geschadet.
Der Teufel steckt im Detail. Wir bestehen auf ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, ein so weitreichendes Abkommen vor einer möglichen Ratifizierung genau zu prüfen. Das Europäische Parlament ist kein Abnickverein. Parlamentarische Kontrolle, Abwägungen und Verfahren müssen respektiert werden, um dem Abkommen die nötige Legitimität zu verleihen.
Die Einigung kommt in einer Zeit, in der die Menschen in Großbritannien besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie und den neuen Varianten des Virus leiden. Der Brexit war nie unsere Wahl und wir werden unsere Tür für die Engländerinnen und Engländer, Schotten und Schottinnen, Waliserinnen und Waliser und Nordiren und Nordirinnen immer offenhalten.“
