Grünen/EFA begrüßen Einigung auf 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine und fordern Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Die Einigung auf dem heutigen (Donnerstag, 1. Februar) EU-Gipfel über die Freigabe von 50 Milliarden EU-Hilfen für die Ukraine kommentiert Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die schnelle Einigung heute zeigt, dass Putin-Freund Viktor Orbán nur auf klare Ansagen reagiert. Endlich bekommt die Ukraine die dringend benötigten finanziellen Hilfen von der EU, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Gelder so schnell wie möglich fließen und die Ukraine sich langfristig auf die Unterstützung der EU verlassen kann.

Der Rat darf nicht weiter davor zurückschrecken, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen. Erpressung und Blockade dürfen nicht zum Normalfall werden. Der Autokrat und Putin-Freund macht weiter kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot und attackiert Minderheiten. Die EU darf die Demontage des Rechtsstaats nicht einfach hinnehmen. Es ist höchste Zeit, dass Viktor Orbán sein Stimmrecht im Rat verliert.”